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Dezember 21, 2009

Endlich wagt auch mal einer in Deutschland die 9/11 Farce infrage zu stellen!

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PDF Download – Endlich wagt auch mal einer in Deutschland die 9/11 Farce infrage zu stellen!

„Das schreit geradezu nach Aufklärung“ titelte Marcus Klöckner 15.12.2009 in Telepolis seinen sehr unfangreichen Artikel, aus dem ich hier nur die interessantesten Passagen zitiere.

Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth über die Rechtmäßigkeit des Afghanistan-Krieges und der Frage, ob die Terroranschläge in den USA aus rechtsstaatlicher Sicht ausreichend aufgeklärt wurden.

Dieter Deiseroth ist seit 2001 Richter am Bundesverwaltungsgericht und Experte für Völker-, Verwaltungs und Verfassungsrecht.
In einem Artikel in der Frankfurter Rundschau hat Deiseroth jüngst den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr kritisch betrachtet: Deutschlands „Kampfeinsatz“. Jenseits des Rechts .

Dieter Deiseroth im Interview:
…. gelange ich zu der Schlussfolgerung, dass weder eine hinreichende völkerrechtliche noch eine hinreichende verfassungsrechtliche Grundlage für diese Einsätze vorhanden ist.
…. Bei den nach 9/11 vor allem von der US-Regierung seit September/Oktober 2001 veranlassten Militäroperationen in Afghanistan ging und geht es um zweierlei: um die „Operation Enduring Freedom“ (OEF) und um die Einsätze der „Internationalen Sicherheitsunterstützungskräfte“ (ISAF). OEF wurde und wird völkerrechtlich und politisch als „Selbstverteidigung“ nach Art. 51 UN-Charta im Rahmen des von Präsident Bush jun. ausgerufenen „War on Terror“ gerechtfertigt. Der neue US-Präsident Obama setzt diese Linie fort. Bei ISAF stützte und stützt man sich dagegen sowohl juristisch als auch politisch auf Resolutionen des UN-Sicherheitsrates nach Art. 39 und 42 der UN-Charta. Diese Resolutionen sollen die Aktivitäten von ISAF in Afghanistan legitimieren. Beide Rechtfertigungen sind defizitär. Die Bundeswehr ist aber sowohl an OEF als auch an ISAF beteiligt.

Heute ist eine Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht nicht mehr gerechtfertigt. Ob die völkerrechtlichen Voraussetzungen für die „Operation Enduring Freedom“ nach 9/11 jemals vorlagen, ist höchst zweifelhaft. Jedenfalls heute ist eine Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht des Art. 51 UN-Charta nicht gerechtfertigt. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass das (militärische) Selbstverteidigungsrecht, wie es in Artikel 51 der UN-Charta gewährleistet ist, überhaupt nur dann in Anspruch genommen werden darf, wenn ein Staat militärisch angegriffen wird („if an armed attack occurs“). Es muss sich also um einen gegenwärtigen militärischen Angriff handeln, der gerade erfolgt ist oder unmittelbar gegenwärtig bevorsteht. Dieses Selbstverteidigungsrecht darf sich außerdem nur gegen den Staat richten, der den Angriff geführt hat oder dem er zumindest zurechenbar ist.

Und nach einer rechtlichen Betrachtung über die Unrechtsmäßigkeit der Besetzung Afghanistans:
Bis heute hat keine unabhängige Stelle die angeblichen oder tatsächlichen Beweise überprüft und nachprüfbar festgestellt, wer für die Anschläge von 9/11 verantwortlich war.
….Geht man von der Darstellung der US-Regierung und dem offiziellen Bericht der von Präsident Bush jun. seinerzeit eingesetzten US-Untersuchungskommission aus, handelte es sich bei 9/11 um eine Verschwörung von Attentätern, die aus Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten sowie aus Hamburg, also aus verbündeten Staaten kamen. Afghanen befanden sich offenbar nicht unter den Tätern. Die USA wurden, so die offizielle Darstellung, von dieser „Surprise-Verschwörung“ überrascht. Die ausweislich des offiziellen US-Untersuchungsberichts zu 9/11 mutmaßlichen rund 20 Attentäter in den vier gekaperten Flugzeugen haben die Anschläge nicht überlebt. Von diesen toten Attentätern konnte damit kein weiterer Anschlag oder Angriff auf die USA verübt werden, gegen den das Selbstverteidigungsrecht (noch) hätte ausgeübt werden können.

… Bei den Tätern von 9/11 ….handelte es sich um kriminelle Straftäter. Es ging um organisierte terroristische Kriminalität. Auch wenn es sehr mühsam und schwierig ist, terroristische, also kriminelle Täter zu ermitteln, vor Gericht zu stellen und den Nachweis ihrer individuellen Schuld zu führen, rechtfertigt dies nach geltendem Völkerrecht nicht, diese Schwierigkeiten dadurch zu umgehen, dass man stattdessen das Militär einsetzt und sich auf das Selbstverteidigungsrecht beruft. Soweit man über die toten Attentäter
hinaus weitere Tatverdächtige oder Hintermänner außerhalb der USA in Afghanistan oder anderen Staaten („safe haven“) vermutete, hätte man – bei Vorliegen entsprechender konkreter Beweise – ihre Auslieferung betreiben müssen, um sie vor Gericht zu stellen.

…..Art. 2 Nr. 3 der UN-Charta sieht ausdrücklich vor, dass alle Staaten ihre internationalen Streitigkeiten, also auch diejenigen etwa über eine Auslieferung von Tatverdächtigen und deren Gehilfen oder Hintermänner, ausschließlich durch friedliche Mittel beizulegen haben. Es besteht kein Wahlrecht zwischen der völkerrechtlichen Pflicht zu einer friedlichen Streitbeilegung und einer militärischen Gewaltanwendung nach Art. 51 UN-Charta, soweit Letztere über die unmittelbare Abwehr eines gegenwärtigen oder gegenwärtig unmittelbar bevorstehenden „bewaffneten Angriffs“ hinausgeht.

Als die USA ihre Militäroperationen im September/Oktober 2001 in Afghanistan einleiteten, waren die Terroranschläge in New York und Washington längst ausgeführt. Die mutmaßlichen 20 Terroristen in
den zum Absturz gebrachten vier Flugzeugen waren alle tot. Von ihnen konnte keine Angriffsgefahr mehr ausgehen. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass von möglichen Hintermännern der 9/11-Attentäter außerhalb der USA unmittelbar gegenwärtige Angriffsgefahren ausgingen, die Afghanistan und dem Talibanregime zuzurechnen waren, sind nicht ersichtlich. .

…Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der 9/11-Untersuchungskommission sind zu hinterfragen. Die Kommission bestand ganz überwiegend aus Personen, die der Bush-Regierung sowie dem militärisch industriellen Komplex und den Geheimdiensten sehr nahe standen. Das galt auch für Henry Kissinger, dem zuerst der Vorsitz in der Kommission angetragen worden war, der dann aber bald zurücktreten musste, weil die Öffentlichkeit und große Teile des Kongresses seine Unabhängigkeit massiv in Frage stellten.

Bis heute, also mehr als 8 Jahre nach 9/11, hat keine unabhängige Stelle, kein unabhängiges Gericht, die zur Verfügung stehenden angeblichen oder tatsächlichen Beweise überprüft und nachprüfbar in einem rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Verfahren festgestellt, wer für die Anschläge von 9/11 verantwortlich war.

… Es darf in einem Rechtsstaat nicht sein, dass man auf die erforderlichen Maßnahmen der Ermittlung von Verdächtigen, ihre Dingfestmachung und eine Anklageerhebung vor einem unabhängigen Gericht verzichtet oder jedenfalls davon Abstand nimmt und stattdessen einen Krieg ausruft, ein fremdes Land bombardiert und militärisch besetzt, in dem sich Tatverdächtige oder mögliche Hintermänner befinden sollen.

.. Seit dem 11. September wurde wie in einer Endlosschleife immer wieder verkündet, Osama Bin Laden und Al Qaida seien für die Anschläge verantwortlich gewesen. Interessanterweise wird Osama Bin Laden vom FBI bis heute nicht wegen 9/11 gesucht. Warum? Weil man, so vorliegende Erklärungen von Offiziellen des FBI, gegen ihn in Sachen 9/11 keine gerichtsverwertbaren Beweise hat. Und dennoch, obwohl die oberste Strafverfolgungsbehörde der USA nicht über solche gerichtsverwertbaren Beweise gegen OBL verfügt, hat man Kriege angefangen, zuerst in Afghanistan, dann gegen Irak, möglicherweise bald auch in Pakistan.

.. Von Seiten der amerikanischen Regierung ist – über Saudi-Arabien – ein Auslieferungsbegehren an das Taliban-Regime übermittelt worden. Allerdings ließ man den Taliban nur wenige Tage Zeit, dem zu entsprechen. Es gibt detaillierte Berichte seriöser Medien, dass die Taliban im September /Oktober 2001 angeboten haben, Bin Laden auszuliefern, wenn entsprechende Beweise für seine Tatverantwortlichkeit vorgelegt würden und wenn er gegebenenfalls anschließend ausschließlich vor einem internationalen Gericht oder vor einem Gericht eines neutralen Staates angeklagt würde. Präsident Bush jun. und seine Regierung haben dieses Angebot damals rund weg abgelehnt und stattdessen einen Krieg angefangen. Dieses Verhalten zeigt einmal mehr, dass jedenfalls die damalige US-Regierung mit dem geltenden Völkerrecht auf Kriegsfuß stand.

Frage:
In den letzten Jahren hat sich nicht nur in den USA, sondern fast um den gesamten Globus, eine breite Gegenöffentlichkeit formiert, eine Gegenöffentlichkeit, die als 9/11 Truth Movement bekannt wurde und nicht an die offizielle Version der Bush-Regierung glaubt.

Antwort:
… Die von der Bush-Administration angeführten angeblichen oder tatsächlichen Beweise für ihre offizielle 9/11-Version ist, wie gesagt, bisher nie von einem unabhängigen Gericht geprüft worden. Das wurde verhindert. Wer sich näher mit der offiziellen Version einer „Surprise-Verschwörung“ (von Osama Bin Laden und vom Al Qaida-Netzwerk gesteuerter Attentäter) auseinandersetzt, wird feststellen, dass man es mit vielen unbewiesenen Behauptungen zu tun hat, von denen einige mehr, andere weniger plausibel erscheinen. Warum werden die Beweise nicht vorgelegt? Warum gibt es wegen 9/11 keinen Haftbefehl gegen Osama Bin Laden? Es sollte deshalb in jedem Falle schleunigst auf strikt rechtsstaatlicher Basis überprüft werden, ob die offizielle Verschwörungs-Version, wie sie seit 8 Jahren gegenüber der Öffentlichkeit als Wahrheit ausgeben wird, auch tatsächlich der Wahrheit entspricht.

Zu den anstehenden Prozessen gegen Verdächtigte:
..Nach allem, was man den Medien entnehmen kann, stützen sich die Anklagen in diesen Prozessen in erster Linie auf Geständnisse der Angeklagten, die durch die Anwendung von Folter („water boarding“ und Ähnliches) zustande gekommen sein sollen. Ich bin gespannt, ob es einen fairen und rechtsstaatlichen Prozess geben wird und ob außer diesen Folter-Geständnissen noch andere Beweismittel präsentiert werden, die dann aber auch im gebotenen Maße hinreichend geprüft werden müssen.

…Es ist bedauerlich, dass viele Medien bis heute nicht in hinreichendem Maße bereit sind, sich dem Thema 9/11 und den offenen Fragen offen zu stellen (Das dürfte schwierig werden, schließlich wagen weder Politik noch die großen Medien, die offizielle Version zu 9/11 kritisch zu hinterfragen. )

Dieter Deiseroth:
Wenn die offizielle Darstellung der Terroranschläge von 9/11 medial wirksam von allen Regierungen weithin übereinstimmend verbreitet wird – und das wurde sie -, dann ist es sehr aufwändig und schwierig, die dadurch bewirkten verfestigten Meinungen wieder in Frage zu stellen. . Immerhin, auch das Lügengebäude zur Rechtfertigung des Irak-Krieges konnte zum Einsturz gebracht werden. Wir wissen heute, dass die Bush-Regierung, was Glaubwürdigkeit und Wahrheitsliebe angeht, alles andere als vertrauenswürdig war. Es ist bedauerlich, dass viele Medien dennoch bis heute nicht in hinreichendem Maße bereit sind, sich dem Thema 9/11 und den offenen Fragen offen zu stellen. Möglicherweise auch deshalb, weil sich dann Abgründe auftun.

Der Frager:
Im japanischen Parlament wurde noch vor gar nicht all zu langer Zeit offen über alternative Erklärungsansätze zu den Terroranschlägen in den USA diskutiert.

Antwort:
In der Tat. Parlamentarier der Demokratischen Partei Japans, die inzwischen die letzten Unterhauswahlen haushoch gewonnen hat und seitdem den Ministerpräsidenten und die Regierung stellt, haben seit etwa 2 Jahren im japanischen Parlament die offizielle Bush-Version der Hintergründe von 9/11 wiederholt mit durchaus ernsthaften Argumenten in Frage gestellt und nach Aufklärung verlangt. So etwas findet im deutschen Parlament, wenn ich dies richtig sehe, bisher leider nicht statt.

Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31729/1.html

Artikel links zum Thema:

Deutschlands „Kampfeinsatz“ Jenseits des Rechts

Guttenberg und die versuchte Taktik des geordneten Rückzugs

Taliban erwägen Auslieferung Bin Ladens an Drittstaat

Itar-Tass: Taliban stellen Bedingungen für Laden-Auslieferung

Dreamers and idiots – Britain and the US did everything to avoid a peaceful solution in Iraq and Afghanistan

Wollten die Taliban Bin Laden an die US-Regierung ausliefern?

Wollten die Taliban Bin Laden ausliefern?

Bücher Rebell’s abschließender Kommenmtar:

Der Afghanistan-Beauftragte des US-Präsidenten, Richard Holbrooke, stand da auch drin und dieser miese Holbrooke hat sich vor einiger Zeit damit gebrüstet, dass er Milosevic damals (in Camp David?) zum Einlenken gebracht habe, indem er ihm im Vieraugengespräch mit der Bombardierung Belgrads gedroht habe.

So eine miese Figur ist also Afghanistan-Beauftragter der US Regierung.
Wie lange will man bei uns noch jeden unverschämten Schwachsinn, ja jedes Verbrechen mit 9/11 rechtfertigen! Man ist nach Afghanistan einmarschiert, weil die Taliban den Mohnanbau verbieten wollen, was den Cints Milliarden in ihre dreckigen Kassen spült und weil die Taliban eine Ölpipeline lieber mit Venezuela bauen wollten. Der Afghanistan Einsatz war bereits ein halbes Jahr vor 9/11 generalstabsmäßig geplant! Der ahnungslose Clinton durfte als Marionette bloß noch unterschreiben! Und in Irak ging es letztlich um das Öl in der Region. Siehe dazu auch die Bücher „Die Lichtkuppel“ und „Die Cints“ von Rainer-Maria Maas.

The Ace

Bücher Rebell

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